Gemäß Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen tritt die EU in die Ära der vollständigen Energieunabhängigkeit von Russland ein. REPowerEU hat geliefert somit die EU vor den Folgen der schlimmsten Energiekrise seit Dekaden bewahrt und der EU geholfen mit Rekordtempo aus russischen fossilen Brennstoffen auszusteigen – so von der Leyen.
Das gestern erzielte Abkommen gewährleistet gem. EC ein schrittweises, aber dauerhaftes Ende der russischen Gaseinfuhren, wobei die LNG-Einfuhren bis zum 31. Dezember 2026 und die Pipeline-Gaseinfuhren bis zum 30. September 2027 schrittweise eingestellt werden. In Ausnahmefällen können die EU-MS diese Frist bis zum 31. Oktober 2027 verlängern, wenn ihre Lagermengen unter den vorgeschriebenen Füllmengen liegen. Insbesondere:
- Für kurzfristige Lieferverträge, die vor dem 17. 6 2025 geschlossen wurden, gilt das Verbot der russischen Erdgasimporte ab dem 25. 4. 2026 für LNG und ab dem 17. 6. 2026 für Pipelinegas.
- Für langfristige Verträge über LNG-Einfuhren, die vor dem 17. 6. 2025 geschlossen wurden, gilt das Verbot - entsprechend dem 19. Sanktionspaket - ab dem 1. 1. 2027.
- Pipeline-Gasimporte im Rahmen langfristiger Verträge sind nur bis zum 30. 9. 2027 zulässig. Sollten die EU-MS Schwierigkeiten haben, die erforderlichen Speicherziele zu erreichen, würde das Importverbot für Pipelines erst ab dem 1.11. 2027 gelten.
- Änderungen bestehender Verträge sind nur für eng definierte operative Zwecke zulässig und können nicht zu höheren Mengen oder Preisen führen.
Daher wird die EU bis spätestens November 2027 die russischen Gasimporte endgültig eingestellt haben – so die hehren Ziele der EU.
Zwischenzeitlich hat der engste Kreis der „Putin Milliardäre“ geheime Verhandlungen/ Gespräche mit namhaften US-Firmen aus dem Bergbausektor geführt – so die Berichte des Wall Street Journal (WJS) und der Beamten des European intelligence.
Das WS berichtete über „stille“ Kontaktaufnahmen/Gespräche an denen – neben der russischen Seite - auch große US-Unternehmen und Investoren beteiligt waren:
