Gemäß Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen tritt die EU in die Ära der vollständigen Energieunabhängigkeit von Russland ein. REPowerEU hat geliefert somit die EU vor den Folgen der schlimmsten Energiekrise seit Dekaden bewahrt und der EU geholfen mit Rekordtempo aus russischen fossilen Brennstoffen auszusteigen – so von der Leyen.
Das gestern erzielte Abkommen gewährleistet gem. EC ein schrittweises, aber dauerhaftes Ende der russischen Gaseinfuhren, wobei die LNG-Einfuhren bis zum 31. Dezember 2026 und die Pipeline-Gaseinfuhren bis zum 30. September 2027 schrittweise eingestellt werden. In Ausnahmefällen können die EU-MS diese Frist bis zum 31. Oktober 2027 verlängern, wenn ihre Lagermengen unter den vorgeschriebenen Füllmengen liegen. Insbesondere:
- Für kurzfristige Lieferverträge, die vor dem 17. 6 2025 geschlossen wurden, gilt das Verbot der russischen Erdgasimporte ab dem 25. 4. 2026 für LNG und ab dem 17. 6. 2026 für Pipelinegas.
- Für langfristige Verträge über LNG-Einfuhren, die vor dem 17. 6. 2025 geschlossen wurden, gilt das Verbot - entsprechend dem 19. Sanktionspaket - ab dem 1. 1. 2027.
- Pipeline-Gasimporte im Rahmen langfristiger Verträge sind nur bis zum 30. 9. 2027 zulässig. Sollten die EU-MS Schwierigkeiten haben, die erforderlichen Speicherziele zu erreichen, würde das Importverbot für Pipelines erst ab dem 1.11. 2027 gelten.
- Änderungen bestehender Verträge sind nur für eng definierte operative Zwecke zulässig und können nicht zu höheren Mengen oder Preisen führen.
Daher wird die EU bis spätestens November 2027 die russischen Gasimporte endgültig eingestellt haben – so die hehren Ziele der EU.
Zwischenzeitlich hat der engste Kreis der „Putin Milliardäre“ geheime Verhandlungen/ Gespräche mit namhaften US-Firmen aus dem Bergbausektor geführt – so die Berichte des Wall Street Journal (WSJ) und der Beamten des European intelligence.
Das WSJ berichtete über „stille“ Kontaktaufnahmen/Gespräche an denen – neben der russischen Seite - auch große US-Unternehmen und Investoren beteiligt waren:
- Exxon und der Milliardär Todd Boehly sollen demnach geprüft haben, ob sie Vermögenswerte von Lukoil erwerben könnten.
- Der Trump-Spender Stephen Lynch bat Washington um die Erlaubnis, auf Nord Stream 2 zu bieten.
- Elliott Investment Management erwog, eine Beteiligung an der TurkStream-Pipeline zu kaufen.
- Der Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roscosmos, Dmitry Bakanov, besuchte NASA, Boeing und SpaceX.
- Führungskräfte von ExxonMobil führten laut WSJ zudem geheime Gespräche mit Rosneft-Chef Igor Setschin über eine mögliche Rückkehr zum Projekt Sakhalin-1, auch wenn der Vorstandsvorsitzende von Exxon später eine Rückkehr des Unternehmens ausschloss.
Ausgehend von diesen Aussagen des WSJ und unter Berücksichtigung des Anscheins, dass Präsident Trump die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und dem Agressor Russland vorwiegend aus der Perspektive von milliardenschweren Wirtschaftsinteressen - aus dem Blickwinkel der USA und vielleich auch aus dem Blickwinkel ihm nahestehender Personen – vorantreibt, würden sich hinsichtlich dauerhaftem Ende der russischen Gasimporte in die EU Konfliktpunkte ergeben. Es stellt sich die Frage ob die EU – unter dem Druck der USA – einknicken würden, also in Analogie zu den Importtarifverhandlungen respektive der relativ niedrigen Bedeutung der EU in den laufenden Friedensverhandlungen. Dies insbesondere unter dem Aspekt, dass es sich sowohl bei der Nord Stream 2 als auch der TurkStream Pipeline um Investitionen in Milliardenhöhe handelt.
Was der EU zu Hilfe kommen könnte bzw. die Konfliktpunkte eliminieren/mindern könnte ist das Faktum, dass 2026 die Midterm elections in den USA stattfinden und Präsident Trump zu einer lame duck degradiert werden könnte. Aus dem Gesagtem – unter anderem - wird ersichtlich warum die Verhandlungen relativ schnell abgeschlossen werden sollen. Dies auch unter dem Aspekt, dass bei der Nord Stream 2 zusätzlich die Zeitachse hinsichtlich Reparatur eines Stranges – so beide Stränge von Stephen Lynch gekauft werden sollten – in Betracht zu ziehen ist. Eine eventuelle Reparatur (Long lead time items/equipment – beispielsweise Pipeline-Verlege-/Reparaturschiff) samt Genehmigung beider Nord Stream 2 Stränge ist bis zu den Midterm elections eher unwahrscheinlich.